Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Leistungen des Anbieters und Lead-Vermittlung
Leistungsänderungen
Vertragsschluss (Rahmen- und Einzelverträge)
Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
Pflichten des Kunden
Moderation und Beschränkung von Inhalten
Vergütung und Zahlungsbedingungen
Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Datenlöschung
Mängelhaftung und Reklamation von Leads
Haftung
Haftungsfreistellung
Geheimhaltung
Änderung der AGB
Anwendbares Recht, Gerichtsstand

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Simon Ehrenstein, handelnd unter „Simon Ehrenstein“ (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service und der Vermittlung von gewerblichen Anfragen (nachfolgend "Leads"), die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website beschriebenen Leistungen abschließt. Vertragsgegenstand ist dabei die Bereitstellung einer Plattform (Rahmenvertrag) sowie die jeweils gesonderte, kostenpflichtige Freischaltung von Leads (Einzelverträge). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB is eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 In der Software können Verknüpfungen zu Diensten von Drittanbietern enthalten sein. Diese AGB gelten nicht für solche Dienste, die nicht vom Anbieter, sondern von einem Drittanbieter erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Dienste unentgeltlich erbracht werden und/oder wenn für deren Nutzung eine Registrierung beim Anbieter erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die vom Drittanbieter verwendeten AGB bzw. die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter. Der Anbieter vermittelt insoweit lediglich den technischen Zugriff auf diese Dienste.

2) Leistungen des Anbieters und Lead-Vermittlung

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit eine Online-Plattform zur Verfügung. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen werden auf der Website des Anbieters näher beschrieben. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Anbieters.

2.2 Der Anbieter generiert durch verschiedene Marketing- und Werbemaßnahmen Anfragen von potenziellen Endkunden für Dienstleistungen (nachfolgend „Leads“). Der Kunde (Fachbetrieb) kann sich auf der Plattform registrieren. Ein Anspruch des Kunden auf Freischaltung seines Accounts besteht nicht; der Anbieter behält sich die Prüfung und Freischaltung des Accounts nach eigenem Ermessen vor.

2.3 Die generierten Leads werden an maximal drei (3) registrierte Fachbetriebe gleichzeitig übermittelt (sog. 3er-Split). Der Kunde erhält die Lead-Daten nach der Freischaltung in ihrer „Rohform“, wie sie vom potenziellen Endkunden eingegeben wurden.

2.4 Freigeschaltete Leads stehen dem Kunden für einen Zeitraum von maximal 90 Tagen nach der Lead-Erfassung im Dashboard der Plattform zur Einsicht zur Verfügung. Nach Ablauf dieser 90 Tage wird der Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Leads aus Gründen der Datenminimierung gesperrt.

2.5 Die Software wird vom Anbieter in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

2.6 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

2.7 Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft den Anbieter jedoch nicht. Der Kunde ist für eine ausreichende Datensicherung seiner eigenen Betriebsabläufe selbst verantwortlich.

2.8 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, schuldet der Anbieter keinen Support, der über die vertragliche Instandhaltungspflicht der Plattform hinausgeht.

3) Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4) Vertragsschluss (Rahmen- und Einzelverträge)

4.1 Die auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

4.2 Der Kunde gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags über die Nutzung der Plattform ab (nachfolgend „Rahmenvertrag“). Mit diesem Rahmenvertrag werden diese AGB für alle zukünftigen Interaktionen auf der Plattform wirksam einbezogen. Der Rahmenvertrag kommt erst in dem Moment zustande, in dem der Anbieter das Nutzerkonto prüft und den Kunden per E-Mail freischaltet.

4.3 Innerhalb der Plattform werden dem Kunden unverbindlich verfügbare Leads (in anonymisierter Form) angezeigt. Klickt der Kunde bei einem bestimmten Lead auf den Button zur kostenpflichtigen Freischaltung, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf dieses spezifischen Leads ab. Der „Einzelvertrag“ über diesen Lead kommt zustande, sobald der Anbieter dem Kunden die unanonymisierten Kontaktdaten des Leads im Dashboard freischaltet und zur Verfügung stellt.

4.4 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist.

5) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software und Plattform erforderlich sind. Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Rahmenvertrages beschränktes Recht ein, die Plattform zu geschäftlichen Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.

6) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Informationen (z. B. Unternehmensdaten, Logos, Profildaten), die ihm vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, für die ordnungsgemäße Leistungserbringung und Darstellung auf der Plattform zu nutzen. Der Kunde räumt dem Anbieter hierfür unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Rahmenvertrages beschränkt die erforderlichen Nutzungsrechte ein.

7) Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der Plattform entspricht.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Unbefugte Zugriffe Dritter sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

7.3 Der Kunde darf auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen oder über sein Profil veröffentlichen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstößt.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme einzusetzen.

8) Moderation und Beschränkung von Inhalten

8.1 Der Anbieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Kunden eingestellten Profilinhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Anbieter behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall Inhalte des Kunden auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und bei Verstößen Sperrungen oder Löschungen vorzunehmen.

8.2 Wird eine Rechtswidrigkeit festgestellt, ist der Anbieter berechtigt, nach billigem Ermessen Verwarnungen auszusprechen, betroffene Inhalte zu sperren oder das Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren.

9) Vergütung und Zahlungsbedingungen

9.1 Die Registrierung sowie die Nutzung der Plattform als Suchoberfläche im Rahmen des Rahmenvertrags sind grundsätzlich kostenfrei. Kosten entstehen erst durch den Abschluss von Einzelverträgen über die Freischaltung spezifischer Leads.

9.2 Die Vergütung für den Abschluss eines Einzelvertrags richtet sich nach dem Preis des jeweiligen Leads, welcher dem Kunden unmittelbar vor dem Freischaltvorgang auf der Plattform explizit angezeigt wird. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.3 Die Abrechnung aller vom Kunden im laufenden Kalendermonat durch Einzelverträge freigeschalteten Leads erfolgt gesammelt am Ende des jeweiligen Monats. Die Rechnungsstellung erfolgt in digitaler Form (per E-Mail).

9.4 Sofern sich aus dem Inhalt der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag jeweils sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.

10) Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Datenlöschung

10.1 Der Rahmenvertrag über die Plattformnutzung wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Parteien zum Ende eines jeden Monats ordentlich gekündigt werden.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Rahmenvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die auf der Plattform bereitgestellte Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

10.4 Mit der Beendigung des Rahmenvertrags wird der Account des Kunden vollständig gesperrt. Alle im Account hinterlegten Daten des Fachbetriebs sowie der Zugriff auf sämtliche zuvor über Einzelverträge freigeschalteten Leads werden zu diesem Zeitpunkt unwiderruflich und DSGVO-konform gelöscht. Eine nachträgliche Wiederherstellung oder ein Datenexport durch den Anbieter ist ausgeschlossen.

11) Mängelhaftung und Reklamation von Leads

11.1 Der Kunde hat dem Anbieter auftretende technische Mängel der Plattform unverzüglich anzuzeigen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss des Rahmenvertrags vorlagen, ist ausgeschlossen.

11.2 Da die im Rahmen von Einzelverträgen vermittelten Lead-Daten auf den Eigenangaben von Dritten (potenziellen Endkunden) beruhen und vom Anbieter technisch und inhaltlich nicht lückenlos überprüfbar sind, übernimmt der Anbieter keine Haftung oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die tatsächliche Erreichbarkeit der übermittelten Daten (z. B. fehlerhafte Telefonnummern oder E-Mail-Adressen). Die Daten werden als „Rohdaten“ vermittelt.

11.3 Ausgenommen von Ziffer 11.2 sind offensichtlich inkorrekte Daten, deren Fehlerhaftigkeit bereits bei der Übermittlung eindeutig erkennbar war (z. B. offensichtlich inkorrekte Informationen in den Namensfeldern, nachweislich nicht existierende Adressen oder nicht vergebene Telefonnummern). In diesen Fällen kann der Kunde eine Erstattung der für diesen Einzelvertrag gezahlten Freischaltgebühr über die Plattform anfragen. Die Entscheidung über eine Erstattung oder Gutschrift obliegt im Einzelfall dem alleinigen Ermessen des Anbieters (Kulanzentscheidung).

12) Haftung

12.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung (wie nach dem Produkthaftungsgesetz) unbeschränkt.

12.2 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

13) Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden, Endkunden (Leads) oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung (insbesondere bei datenschutzrechtswidriger Verwendung der über Einzelverträge erworbenen Leads) geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

14) Geheimhaltung

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen, von denen er im Zusammenhang mit diesem Vertrag Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, eine gesetzliche oder behördliche Pflicht erfordert die Offenlegung.

15) Änderung der AGB

15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

15.2 Das Kündigungsrecht des Kunden hinsichtlich des Rahmenvertrags bleibt hiervon unberührt.

16) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Kiel.

Stand: 07.06.2026, 14:58:50

Die durch die IT-Recht Kanzlei bereitgestellten AGB wurde entsprechend der konkreten Rahmenbedingungen vom Anbieter angepasst.